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Verband  >  Verbandsrecht  >  Geschäftsordnung  >  § 3

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Geschäftsordnung
§ 3 Vorbereitung der Sitzungen
(1) Der Vorsitzende setzt die Tagesordnung der Sitzungen der Verbandsversammlung unter Berücksichtigung etwaiger Anträge fest.
(2) Die Behandlung von Angelegenheiten in der Verbandsversammlung kann von jedem Verbandsrat schriftlich (auch per Telefax oder E-Mail) beim Planungsverband beantragt werden. Der Antrag ist zu begründen. Er muss, wenn er in der nächsten Sitzung behandelt werden soll, spätestens 30 Tage vorher beim Planungsverband vorliegen.
(3) Ob später eingehende Anträge bei der Antragstellung folgenden Sitzung zur Behandlung und Abstimmung gebracht werden oder ob sie zurückgestellt werden sollen, entscheidet die Verbandsversammlung. Über Anträge, die dem Vorsitzenden spätestens 10 Tage vor der Sitzung schriftlich mit Begründung zugeleitet worden sind, unterrichtet der Vorsitzende unverzüglich die Verbandsräte und Stellvertreter sowie die eingeladenen Behörden. Die Verbandsversammlung entscheidet auch darüber, ob ein erst unmittelbar vor oder während der Sitzung als dringend gestellter Antrag zur Beratung und Abstimmung gebracht wird. Unmittelbar vor oder während der Sitzung gestellte Anträge, die Ermittlungen und Prüfungen, Beiziehung von Akten oder die Befragung nicht anwesender Auskunftspersonen notwendig machen, müssen bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt werden.
(4)

Nicht der Schriftform bedürfen

  1. Anträge zur Geschäftsordnung, wie
    a) Schluss der Debatte oder Abstimmung
    b) Vertagung eines Tagesordnungspunktes
    c) Übergang der Tagesordnung
    d) Verweisung in den Planungsausschuss
    e) Unterbrechung oder Aufhebung der Sitzung
    f) Verweisung eines Tagesordnungspunktes auf eine nichtöffentliche Sitzung
    g) Einwendungen zur Geschäftsordnung
  2. einfache Sachanträge wie
    a) Bildung von Arbeitsgruppen
    b) Änderungsanträge während der Debatte
    c) Zurückziehung von Anträgen
    d) Wiederaufnahme zurückgezogener Anträge.
(5) Anträge, die Ausgaben verursachen, dürfen nur gestellt werden, wenn gleichzeitig Deckungsvorschläge gemacht werden.
(6) Die Sitzungen der Verbandsversammlung werden in der Regel durch den Planungsausschuss vorbereitet, soweit nicht der Verbandsvorsitzende zuständig ist. Dazu hat der Planungsausschuss die Gegenstände eingehend zu beraten, einen Bericht abzufassen und erforderlichenfalls einen Beschlussentwurf zu erarbeiten.