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Verband  >  Verbandsrecht  >  Geschäftsordnung  >  § 5

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Geschäftsordnung
§ 5 Beratung
(1) Ein Verbandsrat oder ein Behördenvertreter darf in der Verbandsversammlung nur dann sprechen, wenn ihm vom Vorsitzenden das Wort erteilt ist. Der Vorsitzende erteilt das Wort in der Reihenfolge der Wortmeldung, bei gleichzeitiger Wortmeldung nach seinem Ermessen. Bei Wortmeldung „zur Geschäftsordnung" ist das Wort außer der Reihe sofort zu erteilen. Der Vorsitzende kann in Ausübung seines Amtes jederzeit das Wort ergreifen.
(2) Die Anrede ist an den Vorsitzenden und an die Verbandsräte, nicht aber an die Zuhörer zu richten.
(3) Jede Debatte setzt einen Antrag aus der Mitte des Beschlussorgans voraus.
(4) Sachanträge sind stets, Anträge zur Geschäftsordnung bei Bedarf zur Debatte zu stellen.
(5) Es darf nur zu dem zur Debatte stehenden Antrag und mit einer angemessenen Redezeit gesprochen werden. Andernfalls kann der Vorsitzende das Wort entziehen.
(6)

Während der Debatte über einen Antrag sind nur zulässig:

  1. Geschäftsordnungsanträge
  2. Zusatzanträge, Änderungsanträge oder Anträge zur Zurückziehung.
(7) Über Änderungsanträge ist sofort zu debattieren und abzustimmen.
(8) Über einen bereits zur Abstimmung gebrachten Antrag können in derselben Sitzung die Debatte und die Abstimmung nicht mehr aufgenommen werden.
(9) Über einen Antrag auf Schluss der Debatte ist sofort abzustimmen. Der Vorsitzende und der Antragsteller haben das Recht zur Schlussäußerung.
(10) Bei Verletzung der vorstehenden Grundregeln für die Debatte ist der Vorsitzende berechtigt, zur Ordnung zu rufen, auf den Verstoß aufmerksam zu machen und bei Nichtbeachtung solcher Warnungen das Wort zu entziehen.