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Verband  >  Verbandsrecht  >  Geschäftsordnung  >  § 7

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Geschäftsordnung
§ 7 Wahl des Verbandsvorsitzenden und der Stellvertreter
(1) Der Verbandsvorsitzende und sein/seine Stellvertreter werden von der Verbandsversammlung unter Bindung an die Wahlvorschläge gewählt, wenn mindestens zwei gültige Wahlvorschläge vorliegen.
(2) Alle Verbandsräte sind berechtigt, Wahlvorschläge einzureichen. Die Wahlvorschläge sind getrennt für die Wahl des Vorsitzenden und für die Wahl der/des Stellvertreter(s) vorzulegen. Jeder Wahlvorschlag muss die Unterschrift von Verbandsräten tragen, die zusammen mindestens 5 v. H. der Stimmen aller Mitglieder des regionalen Planungsverbandes vertreten. Mit dem Wahlvorschlag ist eine unterschriebene Erklärung jedes Bewerbers einzureichen, dass er der Aufnahme in den Wahlvorschlag zugestimmt hat.
(3) Die Wahlvorschläge sind beim Verbandsvorsitzenden spätestens eine Woche vor der Wahl schriftlich einzureichen. Über die Zulassung der Wahlvorschläge entscheidet ein Wahlausschuss, der vom Verbandsvorsitzenden nach Vorschlägen aus der Mitte der Verbandsversammlung bestellt wird.
(4)

Für jeden Verbandsrat ist ein Umschlag vorzubereiten, der gestückelte Stimmmarken entsprechend der Einwohnerzahl nach Art. 7 Abs. 2 BayLplG des durch ihn vertretenen Verbandsmitgliedes enthält. Die Stimmmarken sind wie folgt gestückelt:

 100 Stimmen
10 Stimmen
1 Stimme

 

(5) Jeder Verbandsrat erhält für jede Wahl einen offenen Umschlag mit den Stimmmarken. Er hat nachzuprüfen, ob der Umschlag die ihm zustehenden Stimmmarken enthält. Der Umschlag wird anschließend mit einer Siegelmarke verschlossen und dem Verbandsrat übergeben. Stehen in einer Versammlung mehrer Wahlen an, so können die erforderlichen Umschläge den Verbandsräten auf einmal übergeben werden. In diesem Fall müssen die Umschläge für jede Wahl besonders gekennzeichnet sein.
(6) Die Verbandsräte treten nach Aufruf zur Stimmabgabe an den Tisch des Wahlausschusses und nennen den Namen des von ihnen vertretenen Verbandsmitgliedes. Anschließend geben sie in einer nicht einsehbaren Wahlkabine ihre Stimme ab. Hierzu stehen in der Wahlkabine so viele Wahlurnen bereit, wie Vorschläge zur Wahl stehen. Die Urnen müssen deutlich mit dem jeweiligen Wahlvorschlag gekennzeichnet sein. Die Verbandsräte werfen ihren Umschlag mit den Stimmmarken in die entsprechende Urne.
(7) Die Umschläge in den Urnen werden nach Abschluss der Abstimmungshandlung getrennt nach Wahlvorschlägen gezählt. Anschließend werden die Umschläge geöffnet und die Stimmmarken in getrennte Behälter gelegt. Im Anschluss daran erfolgt die Auszählung der für die einzelnen Wahlvorschläge abgegebenen Stimmen und die Feststellung des Wahlergebnisses.
(8) Wird nur ein gültiger oder überhaupt kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht, so kann jeder Verbandsrat gewählt werden. In diesem Falle ist jedem Verbandsrat neben den Unterlagen nach Abs. 4 und 5 ein weiterer Umschlag und ein Stimmzettel, der gegebenenfalls auch den einzigen gültigen Wahlvorschlag enthält, auszuhändigen. Gewählt wird durch unveränderte Abgabe des etwaigen Wahlvorschlags oder durch Einsetzen des Namens einer anderen Person, die unverwechselbar bezeichnet werden muss (z. B. entsendendes Verbandsmitglied, Beruf, Anschrift). Der Stimmzettel und der verschlossene Umschlag mit den Stimmmarken werden in den weiteren Umschlag gesteckt und dieser verschlossen. Für den Ablauf der Wahl gilt im übrigen Abs. 6 entsprechend.
(9) Bei der Wahl nach Abs. 8 sind für die Stimmenauszählung nach Leeren der Urnen zunächst die Umschläge zu zählen. Anschließend ist der äußere Umschlag zur Entnahme des Stimmzettels und des Umschlags mit den Stimmmarken zu öffnen. Stimmzettel, die die gleichen Namen enthalten, sind einschließlich der dazugehörigen Umschläge mit Stimmmarken zusammenzufassen. Danach sind die Umschläge zu öffnen. Die Stimmmarken zusammengefasster Stimmzettel sind insgesamt auszuzählen, die übrigen sind einzeln auszuzählen. Im Anschluss daran ist das Wahlergebnis festzustellen.
(10) Erfolgt die Wahl des Vorsitzenden und/oder der Stellvertreter des Vorsitzenden durch offene Abstimmung gemäß § 8 Abs. 9 Satz 2 der Verbandssatzung, so gelten § 8 Absätze 1, 5, 6, 7 und 8 Satz 1 der Verbandssatzung sowie § 6 dieser Geschäftsordnung entsprechend.