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Verband  >  Verbandsrecht  >  Geschäftsordnung  >  § 9

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Geschäftsordnung
§ 9 Niederschrift
(1) Über jede Sitzung der Verbandsversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen. Für die Niederschrift ist der Vorsitzende verantwortlich. Er bestimmt den Protokollführer. Tonbandaufnahmen durch den Protokollführer, die ausschließlich als Hilfsmittel für das Anfertigen der Niederschrift dienen, sind zulässig.
(2) Die Niederschrift hat den Ablauf der Sitzung möglichst genau in seiner zeitlichen Folge wiederzugeben. Beschlüsse sind im Wortlauf aufzunehmen.
(3)

Die Niederschrift muss erkennen lassen:

  1. Tag, Ort und Beginn der Sitzung
  2. Öffentlichkeit oder Nichtöffentlichkeit der Sitzung
  3. Namen der anwesenden Verbandsräte
  4. Tagesordnung und behandelte Gegenstände
  5. Wortlaut der Anträge und Beschlüsse
  6. Abstimmungsergebnis
  7. Zeit und Grund der etwaigen Ausschließung eines Verbandsrates
  8. Zeitpunkt der Beendigung der Sitzung
(4)

Die Niederschrift ist nach Fertigstellung durch den Protokollführer und den Vorsitzenden zu unterzeichnen. Die unterzeichnete Niederschrift ist eine öffentliche Urkunde.