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Verband  >  Verbandsrecht  >  Verbandssatzung  >  § 10

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Verbandssatzung
II. Abschnitt Allgemeine Vorschriften

§ 10 Aufgaben des Planungsausschusses
(1)

Der Planungsausschuss ist zuständig für die Beschlussfassung über:

  1. die Verfahrensschritte zur Ausarbeitung des Regionalplans,
  2. Teilfortschreibungen des Regionalplans,
  3. Stellungnahmen im Rahmen von Verfahren, an denen der Planungsverband beteiligt wird,
  4. Angelegenheiten nach Art. 34 Abs. 2 Nrn. 3 bis 5 KommZG:

    a) Beschlussfassung über die Haushaltssatzung, die Nachtragshaushaltssatzung und die Aufnahme von zusätzlichen Krediten während der vorläufigen Haushaltsführung,

    b) die Beschlussfassung über den Finanzplan,

    c) die Feststellung der Jahresrechnung oder des Jahresabschlusses und die Entlastung.
  5.  5. Zusammenarbeit mit den benachbarten Trägern der Regionalplanung.
(2) Der Planungsausschuss erledigt außerdem die sonstigen Aufgaben des Verbandes, soweit nicht nach dieser Satzung die Verbandsversammlung oder der Vorsitzende zuständig ist.