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Verband  >  Verbandsrecht  >  Verbandssatzung  >  § 11

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Verbandssatzung
II. Abschnitt Allgemeine Vorschriften

§ 11 Sitzungen des Planungsausschusses
(1) Der Planungsausschuss ist nach Bedarf einzuberufen. Er ist einzuberufen, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder es unter Angabe der Beratungsgegenstände schriftlich beantragt. Der Planungsausschuss soll einberufen werden, wenn der Regionsbeauftragte dies unter Angabe der Beratungsgegenstände schriftlich beantragt.
(2) Der Planungsausschuss wird durch den Verbandsvorsitzenden schriftlich (auch per Telefax oder E-Mail) einberufen. Die Einladung muss Tagungszeit und -ort sowie die Beratungsgegenstände angeben und den Mitgliedern des Planungsausschusses spätestens zwei Wochen vor der Sitzung zugehen. In dringenden Fällen kann der Verbandsvorsitzende die Frist bis auf drei Tage abkürzen.
(3) Zu den Sitzungen des Planungsausschusses werden die oberste und die höhere Landesplanungsbehörde sowie der bei der höheren Landesplanungsbehörde bestellte Regionsbeauftragte eingeladen.
(4) Die Sitzungen werden durch den Verbandsvorsitzenden, im Fall seiner Verhinderung durch einen seiner Stellvertreter geleitet. Die Stellvertreter vertreten den Vorsitzenden im Verhinderungsfall in ihrer Reihenfolge.
(5) Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder des Planungsausschusses ordnungsgemäß geladen sind und außer dem Vorsitzenden mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist. Über Beratungsgegenstände, die nicht in der Einladung angegeben wurden, darf nur Beschluss gefasst werden, wenn alle Ausschussmitglieder oder deren Stellvertreter erschienen und mit der Beschlussfassung einverstanden sind. § 8 Abs. 5 gilt entsprechend.
(6) Jedes Mitglied hat eine Stimme. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Kein Mitglied darf sich der Stimme enthalten. Es wird offen abgestimmt.
(7) Die Vorschriften über den Ausschluss wegen persönlicher Beteiligung (§ 8 Abs. 2 bis 4), die Öffentlichkeit der Sitzungen der Verbandsversammlung (§ 7 Abs. 6 bis 8) und die Niederschrift (§ 7 Abs. 5) gelten für den Planungsausschuss entsprechend.