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Verband  >  Verbandsrecht  >  Verbandssatzung  >  § 12

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Verbandssatzung
II. Abschnitt Allgemeine Vorschriften

§ 12 Verbandsvorsitzender
(1) Der Verbandsvorsitzende und seine zwei Stellvertreter werden gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 von der Verbandsversammlung nach Maßgabe von § 8 aus ihrer Mitte gewählt.
(2) Der Verbandsvorsitzende und seine Stellvertreter werden auf die Dauer von sechs Jahren, falls sie Inhaber eines kommunalen Wahlamtes eines Verbandsmitgliedes sind, höchstens bis zum Ablauf dieses Amtes, gewählt. Sie üben ihr Amt nach Ablauf der Zeit, für die sie gewählt sind, bis zum Amtsantritt des neugewählten Verbandsvorsitzenden und seiner Stellvertreter weiter aus.
(3) Der Verbandsvorsitzende und seine Stellvertreter dürfen keine Amtshandlungen vornehmen, die ihnen selbst, einem Angehörigen oder einer von ihnen vertretenen natürlichen oder juristischen Person, mit Ausnahme des Regionalen Planungsverbandes, einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil verschaffen würden. Angehörige sind alle, zu deren Gunsten dem Verbandsvorsitzenden und seinen Stellvertretern wegen familienrechtlicher Beziehungen im Strafverfahren das Zeugnisverweigerungsrecht zusteht. Gesetzliche Vorschriften, nach denen sie von einzelnen Amtshandlungen ausgeschlossen sind, bleiben unberührt.