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Verband  >  Verbandsrecht  >  Verbandssatzung  >  § 14

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Verbandssatzung
II. Abschnitt Allgemeine Vorschriften

§ 14 Rechtsstellung und Entschädigung
(1) Der Verbandsvorsitzende, seine Stellvertreter und die übrigen Mitglieder der Verbandsversammlung und des Planungsausschusses sind ehrenamtlich tätig.
(2) Der Verbandsvorsitzende, seine Stellvertreter und die übrigen Mitglieder der Verbandsversammlung und des Planungsausschusses werden für die Teilnahme an Sitzungen und für sonstige mit ihrem Amt unmittelbar zusammenhängende Tätigkeiten nach Maßgabe der Absätze 3 bis 6 entschädigt.
(3) Verbandsräte, die kraft ihres Amts der Verbandsversammlung angehören und weder Verbandsvorsitzender, Ausschussvorsitzender noch dessen erster Stellvertreter sind, erhalten für die Teilnahme an Sitzungen der Verbandsversammlung und des Planungsausschusses sowie für sonstige mit dem Amt unmittelbar zusammenhängende Tätigkeiten innerhalb der Gebietszuständigkeit des Planungsverbands Oberfranken-Ost eine pauschalierte Reisekostenvergütung nach Maßgabe des Art. 19 BayRKG. Anmerkung: Formulierung ist abhängig von der Beschlussfassung über die Entschädigungssatzung. Sonstige notwendige Auslagen werden gegen Einzelnachweis erstattet; bei angeordneten Fahrten für den Planungsverband außerhalb dessen Gebietszuständigkeit wird Reisekostenvergütung nach dem Bayerischen Reisekostengesetz (BayRKG) gewährt.
(4) Die sonstigen Verbandsräte und die Mitglieder des Planungsausschusses erhalten für die Teilnahme an Sitzungen der Verbandsversammlung und des Planungsausschusses jeweils ein Sitzungsgeld. Daneben erhalten sie Auslagenersatz nach Maßgabe des Absatzes 3.
(5) Der Verbandsvorsitzende und sein erster Stellvertreter erhalten neben dem Sitzungsgeld nach Absatz 4 Satz 1 und dem Auslagenersatz nach Maßgabe des Absatzes 3 eine monatliche pauschale Entschädigung. Die weiteren Stellvertreter erhalten eine anteilige pauschale Entschädigung entsprechend der Dauer der Stellvertretung.
(6)

Die Höhe

  1. der pauschalisierten Reisekostenvergütung nach Absatz 3 Satz 1,
  2. des Sitzungsgeldes nach Absatz 4 Satz 1 und
  3. der Entschädigungen nach Absatz 5

 wird durch Satzung bestimmt.

(7) Angestellte und Arbeiter erhalten neben der Entschädigung nach den Absätzen 2 bis 6 den ihnen für die notwendige Teilnahme an angeordneten Sitzungen und Besprechungen entstandenen nachgewiesenen Verdienstausfall ersetzt.