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Verband  >  Verbandsrecht  >  Verbandssatzung  >  § 3

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Verbandssatzung
I. Abschnitt Allgemeine Vorschriften

§ 3 Aufgaben des Verbandes
(1) Der Verband ist Träger der Regionalplanung in seinem Verbandsbereich.
(2)

Er hat insbesondere die Aufgabe,

  1. den Regionalplan sowie bei Bedarf dessen Fortschreibungen auszuarbeiten und zu beschließen und dabei die Interessen der Verbandsmitglieder im Rahmen der Landesplanung abzustimmen;
  2. an der Ausarbeitung von Zielen und Grundsätzen der Raumordnung durch Staatsbehörden mitzuwirken;
  3. Stellungnahmen im Rahmen von Verfahren abzugeben, an denen der Regionale Planungsverband beteiligt ist;
  4. nach Maßgabe von Art. 25 Abs. 1 BayLplG darauf hinzuwirken, dass die Ziele der Raumordnung beachtet sowie die Grundsätze und sonstigen Erfordernisse der Raumordnung berücksichtigt werden;
  5. nach Maßgabe von Art. 25 Abs. 3 BayLplG bei Konflikten zwischen Verbandsmitgliedern, die die Regionalplanung betreffen, auf eine einvernehmliche Lösung hinzuwirken. Falls dies in Anspruch genommen werden soll, wendet sich grundsätzlich mindestens ein betroffenes Mitglied an den Verbandsvorsitzenden, der über das weitere Vorgehen entscheidet.
(3) Der Verband hat dabei die vom Staat gesetzten Planungsziele zu beachten. Er hat die Grundsätze der Raumordnung gegeneinander und untereinander abzuwägen.
(4) Der Regionalplan ist mit Regionalplänen benachbarter Regionen abzustimmen. Im Übrigen sind die Interessen benachbarter Gebiete sowie raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen außerhalb der Region im Regionalplan angemessen zu berücksichtigen. Die Abstimmung mit den Interessen sowie raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen benachbarter Gebiete außerhalb der Bundesrepublik Deutschland bleiben der Regelung durch zwischenstaatliche Vereinbarungen vorbehalten.
(5) Der Verband bedient sich zur Ausarbeitung des Regionalplans und dessen Fortschreibung sowie zur Erstellung der Arbeitsunterlagen für die Verbandsorgane der zuständigen höheren Landesplanungsbehörde, die hierfür die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellt. Der für die Region zuständige Sachbearbeiter wird in dieser Satzung als Regionsbeauftragter bezeichnet.