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Verband  >  Verbandsrecht  >  Verbandssatzung  >  § 5

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Verbandssatzung
I. Abschnitt Allgemeine Vorschriften

§ 5 Verbandsversammlung
(1) Die Verbandsversammlung besteht aus dem Verbandsvorsitzenden und den übrigen Verbandsräten. Jedes Verbandsmitglied entsendet einen Verbandsrat.
(2)

Eine Gemeinde wird in der Verbandsversammlung durch den ersten Bürgermeister, eine kreisfreie Stadt durch den Oberbürgermeister und ein Landkreis durch den Landrat kraft Amtes vertreten; im Fall der Verhinderung treten an ihre Stelle ihre Stellvertreter. Die Beschlussorgane der Verbandsmitglieder können mit Zustimmung der in Satz 1 genannten Personen auch andere Personen als Verbandsräte bestellen (sonstige Mitglieder). Diese müssen nicht Mitglieder der Beschlussorgane sein. Für jeden nach Satz 2 bestellten Verbandsrat wird vom jeweiligen Verbandsmitglied für den Fall seiner Verhinderung ein Stellvertreter bestellt.

(3)

Für Verbandsräte, die kraft ihres Amtes der Verbandsversammlung angehören, endet das Amt als Verbandsrat mit dem Ende ihres kommunalen Wahlamtes; entsprechendes gilt für Stellvertreter. Die übrigen Verbandsräte und ihre Stellvertreter werden, sofern sie Mitglieder der Beschlussorgane sind, für die Dauer der Wahlzeit der Beschlussorgane, andernfalls für sechs Jahre bestellt. Nach Ablauf der Amtszeit üben die bisherigen Verbandsräte und Stellvertreter ihre Tätigkeit bis zur Bestellung der neuen Verbandsräte weiter aus. § 12 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

Die Tätigkeit als Verbandsrat oder als Stellvertreter endet vorzeitig durch:

  1. Verlust der Wählbarkeit;
  2. Rücktritt aus wichtigem Grund;
  3. Abberufung der nach Abs. 2 Satz 2 bestellten Verbandsräte bzw., deren Stellvertreter aus wichtigem Grund durch das Verbandsmitglied;
  4. Ausscheiden aus der Körperschaft des entsendenden Verbandsmitglieds;
  5. Erlöschen der Mitgliedschaft der entsendenden Gebietskörperschaften.
(4) Die wählbaren Bürger der Gemeinden und Landkreise, die Verbandsmitglieder sind, können die Übernahme oder die weitere Ausübung des Amtes eines Verbandsrates nur aus wichtigen Gründen ablehnen. Als wichtiger Grund ist es insbesondere anzusehen, wenn der Verpflichtete durch sein Alter, seine Berufs- oder Familienverhältnisse, seinen Gesundheitszustand oder sonstige in seiner Person liegende Umstände an der Übernahme oder weiteren Ausübung des Amtes verhindert ist. Ob ein wichtiger Grund vorliegt, entscheidet die Gebietskörperschaft, die den Verbandsrat bestellt.
(5) Die Verbandsmitglieder können ihre Verbandsräte anweisen, wie sie in der Verbandsversammlung abzustimmen haben. Hat ein Verbandsrat entgegen der Weisung abgestimmt, so berührt das die Gültigkeit des Beschlusses der Verbandsversammlung nicht.