Startseite  |  Impressum  |  Sitemap  |  Datenschutz
Verband
Schriftgröße
Bilder

Zell

Fichtelgerg

Bad Steben

Bischofsgrün

Naila

Neuenmarkt

Speichersdorf

Geroldsgrün

Konradsreuth

Döhlau

Mistelbach

Kautendorf

Selb

Marktredwitz

Arzberg

Verband  >  Verbandsrecht  >  Verbandssatzung  >  § 8

Druckversion
Verbandssatzung
II. Abschnitt Allgemeine Vorschriften

§ 8 Beschlüsse und Wahlen
(1) Die Verbandsversammlung ist beschlussfähig, wenn sämtliche Verbandsräte ordnungsgemäß geladen wurden und mehr als die Hälfte der Stimmen aller Mitglieder durch stimmberechtigte Verbandsräte vertreten ist. Über Beratungsgegenstände, die nicht in der Einladung angegeben wurden, darf nur Beschluss gefasst werden, wenn alle Verbandsräte oder ihre Stellvertreter erschienen und mit einer Beschlussfassung einverstanden sind.
(2) Mitglieder der Verbandsversammlung können an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen, wenn der Beschluss ihnen selbst, ihrem Ehegatten, ihrem Lebenspartner, einem Verwandten oder Verschwägerten bis zum dritten Grad oder einer von ihnen kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen natürlichen oder juristischen Person mit Ausnahme des entsendenden Verbandsmitglieds einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil bringen kann. Gleiches gilt, wenn ein Mitglied der Verbandsversammlung in anderer als öffentlicher Eigenschaft ein Gutachten abgegeben hat. Absatz 2 gilt nicht für Wahlen.
(3) Ob die Voraussetzungen nach Absatz 2 vorliegen, entscheidet die Verbandsversammlung ohne Mitwirkung des Beteiligten.
(4) Die Mitwirkung eines wegen persönlicher Beteiligung ausgeschlossenen Mitglieds hat die Ungültigkeit des Beschlusses nur zur Folge, wenn sie für das Abstimmungsergebnis entscheidend war.
(5) Wird die Verbandsversammlung wegen Beschlussunfähigkeit, die nicht auf der persönlichen Beteiligung der die Mehrheit der Stimmen vertretenden Verbandsräte beruht, innerhalb von vier Wochen zum zweiten Mal zur Verhandlung über denselben Gegenstand einberufen, so ist sie ohne Rücksicht auf die Zahl der vertretenen Stimmen beschlussfähig; auf diese Folge ist in der zweiten Einladung hinzuweisen.
(6) Stimmberechtigt sind nur die Verbandsräte oder deren Stellvertreter.
(7) Abstimmungen erfolgen nach der Einwohnerzahl der zur Region gehörenden Gebiete der Verbandsmitglieder mit der Maßgabe, dass jeder Verbandsrat für je angefangene 1.000 Einwohner eine Stimme erhält. Dabei ist der zum Jahresschluss fortgeschriebene Bevölkerungsstand (Wohnbevölkerung nach der amtlichen Statistik) mit Wirkung zum 1. Juli des folgenden Jahres für die Dauer von zwei Jahren zu Grunde zu legen. Die Einwohner kreisangehöriger Gemeinden werden der Gemeinde und dem Landkreis jeweils einmal zugerechnet; die Einwohner kreisfreier Städte und gemeindefreier Gebiete zählen doppelt. Kein Verbandsmitglied erhält mehr als 40 v. H. der Stimmen.
(8) Beschlüsse der Verbandsversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst, wobei zusätzlich die Zustimmung von mindestens einem Viertel der anwesenden Verbandsräte erforderlich ist. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Kein Verbandsrat oder Stellvertreter darf sich der Stimme enthalten. Es wird offen abgestimmt. Die Verbandsmitglieder können ihre Verbandsräte anweisen, wie sie in der Verbandsversammlung abzustimmen haben. Die Abstimmung entgegen der Weisung berührt die Gültigkeit des Beschlusses der Verbandsversammlung nicht.
(9) Für Wahlen gelten die Absätze 1, 5, 6, 7 und 8 Satz 1 entsprechend. Es wird geheim gewählt; wenn für die Person des Verbandsvorsitzenden oder eines Stellvertreters des Verbandsvorsitzenden jeweils nur ein Vorschlag vorliegt und kein anwesender Verbandsrat widerspricht, kann deren Bestellung durch Beschluss in offener Abstimmung erfolgen. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen und die Zustimmung von mindestens einem Viertel der anwesenden Verbandsräte erhält. Wird diese Mehrheit im ersten Wahlgang nicht erreicht, so findet eine Stichwahl unter den beiden Bewerbern mit den höchsten Stimmenzahlen statt. Bei Stimmengleichheit in der Stichwahl ist derjenige gewählt, der die Mehrheit der anwesenden Verbandsräte auf sich vereinigt. Kommt auch hier keine Mehrheit zustande, entscheidet das Los. Haben im ersten Wahlgang drei oder mehr Bewerber die gleiche Anzahl von Stimmen erhalten, so entscheidet das Los, welche Bewerber in die Stichwahl kommen. Hat ein Bewerber die höchste, zwei oder mehr Bewerber die gleiche nächsthöhere Stimmenzahl erhalten, so entscheidet das Los, wer von diesen in die Stichwahl mit dem Bewerber mit der höchsten Stimmenzahl kommt.