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Verband  >  Verbandsrecht  >  Verbandssatzung  >  § 9

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Verbandssatzung
II. Abschnitt Allgemeine Vorschriften

§ 9 Planungsausschus
(1) Der Planungsausschuss setzt sich aus dem Verbandsvorsitzenden sowie aus insgesamt 18 Vertretern der kreisangehörigen Gemeinden, der kreisfreien Städte und der Landkreise entsprechend den Stimmenanteilen dieser Gruppen in der Verbandsversammlung zusammen. Die Mitglieder des Planungsausschusses müssen nicht Verbandsräte sein.
(2) Die Vertreter der kreisangehörigen Gemeinden werden durch die von den kreisangehörigen Gemeinden entsandten Verbandsräte oder deren Stellvertreter für die Dauer der Wahlzeit der Beschlussorgane der Verbandsmitglieder bestellt. Dies gilt entsprechend für die Vertreter der Landkreise und der kreisfreien Städte. Bei der Sitzverteilung innerhalb der Gruppen sollen die Teilräume der Region (Landkreise, kreisfreie Städte) jeweils entsprechend ihrer Einwohnerzahl berücksichtigt werden.
(3) Für jedes Mitglied des Planungsausschusses ist ein Stellvertreter zu bestellen. Absatz 2 gilt entsprechend. Ist der Verbandsvorsitzende zugleich zum Mitglied des Planungsausschusses bestellt, so vertritt ihn während der Dauer seines Amtes als Verbandsvorsitzender im Ausschuss sein Stellvertreter.
(4)

Die Tätigkeit eines Mitglieds des Planungsausschusses oder eines Stellvertreters im Planungsausschuss endet vorzeitig durch:

  1. Rücktritt aus wichtigem Grund;
  2. Abberufung aus wichtigem Grund;
  3. Verlust des Amtes als Verbandsrat in der Verbandsversammlung.

Die Abberufung erfolgt durch das für die Bestellung nach Absatz 2 zuständige Gremium mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.

(5) Für ein vorzeitig ausscheidendes Mitglied oder einen vorzeitig ausscheidenden Stellvertreter im Planungsausschuss wird für den Rest der Amtszeit gemäß Absatz 2 ein Nachfolger bestellt.
(6) § 5 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 gelten für die Mitglieder des Planungsausschusses entsprechend. Ob ein wichtiger Grund vorliegt, entscheidet das für die Bestellung nach Absatz 2 zuständige Gremium.