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Dr. Fichtner schreibt Minister Dobrindt - Bahn muss Lärmschutz bei Elektrifizierung sicherstellen!

Hofs Oberbürgermeister Dr. Harald Fichtner hatte sich bereits im Juli bezüglich der geplanten Elektrifizierung der Bahnstrecken Hof-Marktredwitz und Hof-Marktredwitz-Regensburg-Obertraubling an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gewandt. In seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Regionalen Planungsverbandes Oberfranken-Ost begrüßt Fichtner ausdrücklich die Modernisierung des Streckenabschnitts, da „damit die infrastrukturellen Voraussetzungen für ein verbessertes Zugangebot in unserer Region und eine Anbindung an benachbarte Wirtschaftszentren geschaffen werden“. Allerdings fordert Fichtner den Bundesminister auch auf, sich bei der Deutschen Bahn AG für den bestmöglichen Lärm- und Erschütterungsschutz im Hinblick auf das mit der Elektrifizierung verbundene, erhöhte Verkehrsaufkommen einzusetzen. Fichtner wörtlich: „Wir nehmen die diesbezüglichen Sorgen und Befürchtungen der Anwohner sehr ernst.“

In seinem Antwortschreiben verweist das Bundesverkehrsministerium nun zunächst darauf, dass die vorläufige Bedarfsplanung des Bundesverkehrswegeplanes 2030 derzeit lediglich eine planerische Vorstufe darstelle, in welcher andere Belange wie der Lärmschutz noch nicht enthalten sein könnten. Fragen des Lärmschutzes würden vielmehr erst auf der letzten planerischen Stufe vor der eigentlichen Verwirklichung, in der Regel also im Planfeststellungsverfahren, einbezogen und untersucht.

Kriterien für Anspruch auf Lärmschutz
Zudem verweist das Ministerium auf Regelungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, wonach nur dann beim Ausbau bestehender Verkehrswege ein Anspruch auf Lärmschutz bestehe, wenn

- der Verkehrsweg um mindestens ein durchgehendes Gleis erweitert wird

- durch einen erheblichen baulichen Eingriff der Lärmpegel um mindestens 3 dB(A) erhöht wird

- durch einen erheblichen baulichen Eingriff der Geräuschpegel auf 70 dB (A) tagsüber oder 60 dB (A) nachts erhöht wird.

Das Ministerium stellt diesbezüglich fest, dass nur das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) als zuständige Behörde im Verfahren darüber entscheiden könne, ob mindestens eines der vier Kriterien für einen Anspruch auf Lärmvorsorge erfüllt sei. Dies werde in der Regel anhand von Schallschutzuntersuchungen entschieden, welche die DB Netz AG als Antragstellerin im Planrechtsverfahren beim EBA einreichen wird.

Möglichkeiten für Betroffene
Soweit ein Betroffener an der Strecke Lärmschutz geltend machen möchte, kann er sich im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung und damit im Vorfeld der Antragstellung gegenüber der Deutschen Bahn AG äußern. Zum anderen kann der Betroffene seine Einwände während des im Planfeststellungsverfahren durchzuführenden Anhörungsverfahrens äußern.

Regierung bekämpft Schienenlärm
Zudem seien durch das Bundesverkehrsministerium mittlerweile eine ganze Reihe von Maßnahmen in die Wege geleitet worden, welche das Lärmaufkommen im Schienenbereich in Zukunft generell deutlich reduzieren werde. Dies stehe im Zusammenhang mit dem Ziel der Bundesregierung die vom Schienenverkehr ausgehende Lärmbelastung bis 2020 zu halbieren.

Dieses Ziel solle durch Lärmbekämpfung an der Quelle, zum Beispiel durch die Umrüstung vorhandener Güterwägen auf leisere Bremstechnik, erreicht werden, welche bereits seit 2013 auch finanziell gefördert werde. Das Fahren lauter Züge würde zudem durch lärmabhängiges Entgeld der DB Netz AG verteuert. Ab 2020 sollen generell keine Züge auf deutschen Schienen mehr verkehren, welche heute als laut betrachtet werden. Ein diesbezügliches Gesetz sei in Vorbereitung und soll noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden. Von sämtlichen Maßnahmen würde auch die elektrifizierte Strecke Hof-Regensburg profitieren, so das Ministerium abschließend.

Dr. Harald Fichtner dazu: „Wir begrüßen, dass der Landkreis Hof und die Gemeinden die betroffenen Bürgerinnen und Bürger dabei unterstützen ihre Bedenken zu formulieren und Einwände vorzubringen. Wir empfehlen auch allen, die spätere Lärmbelästigung durch den Schienenausbau befürchten, diese rechtzeitig zu äußern.“